Stand, 15/01/2010 - 20:12

Vorbemerkung/Definition Für Berater und Kunden von Sabica. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und Beratern bei Sabica. Die Aktivisten (im folgenden Berater genannt) können auch gleichzeitig als Rat suchende Anrufer (Kunde) auftreten. Sabica erbringt seine Leistungen und Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung auf der Beraterplattform, erkennt der Berater und Kunde diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an.

§ 1 Vertragsgegenstand Das Vertragsverhältnis kommt nach der Bestätigung von Sabica, durch Registrierung zustande. Der Vertragsgegenstand ist die Nutzung der "Beraterplattform Sabica", zur Auskunftserteilung oder Beratung. Über das Sabica-Vermittlungssystem können Berater, Kunden Auskünfte und Beratungen zu verschiedenen Themengebieten geben oder erhalten. Sabica stellt dabei ausschliesslich das Vermittlungssystem für die Präsentation der Berater zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Gespräches (Kontaktes) im technischen Bereich z B. per Telefon, E-Mail, Internet, etc.. Sabica ist für die Richtigkeit und die Qualität der erteilten Auskünfte nicht verantwortlich und steht auch nicht für diese ein. Sabica prüft die Auskünfte nicht auf ihre Richtigkeit und hat auch vom Inhalt keine Kenntnis. Ein Auskunftsverhältnis wird ausschliesslich zwischen den Mitgliedern begründet. Änderungen der Sabica-Geschäftsbedingungen, werden den Beratern und Kunden per E-Mail mitgeteilt, oder in anderer geeigneter Form übermittelt. Widerspricht der Berater oder Kunde der Änderung nicht, so erklärt er sein Einverständnis mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes.

§ 2 Auskunfsrecht, Auskunfspflicht / Geschäftsfähigkeit Etwaige Rechte und Pflichten, sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften bestehen ausschliesslich innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und den Beratern. Sabica prüft die Geschäftsfähigkeit der Mitglieder nicht, wohl aber die Identität der Berater. Die Auskünfte der Berater sind nicht dazu geeignet und bestimmt, den Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Besonders Auskünfte im medizinischen, psychologischen, psychiatrischen, rechtlichen, notariellen, banktechnischen und Geldanlagebereich, steuerlichen oder mit wirtschaftlichen Charakter, sind nur unverbindliche Vorinformationen.

§ 3 Vermittlung, Auskunftskosten Die Befolgung der erteilten Ratschläge liegt ausserhalb der Verantwortung der Berater und Sabica. Jeder Berater, Kunde, Mitglied, handelt somit auf eigene Verantwortung. Das zur Verfügung stellen des Sabica-Vermittlungssystems (Beratungsplattform), der Kontakte zwischen Beratern und Kunden über verschieden Kommunikationsmedien (Telefon, E-Mail, Internet, etc.) ist Gegenstand der Sabica Leistung. Ein Anspruch auf die Nutzung des Sabica-Vermittlungssystems (Beratungsplattform) besteht nicht. Die vermittelten Anrufe sind kostenpflichtig. Der Endpreis für den Anrufer (Kunden) besteht aus Auskunftskosten und Verbindungsgebühren. Die Entgelte (Anrufer-Kosten) sind Endpreise. Sabica legt die Verbindungskosten fest und kann diese bei Bedarf ändern. Sabica übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen, die technische Qualität und die Aufrechterhaltung der Kommunikationsverbindung. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung besteht nicht.

§ 4 Änderungen, Nutzungsmöglichkeit Sabica kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete (Kategorien) und deren Leistungen ergänzen und verbessern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Beratern und Anrufern (Kunden) und Sabica möglich ist. Sabica stellt die Beraterplattform im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch Wartung oder Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht.

§ 5 Geltendes Recht Die Nutzung des Vermittlungs-/Beratungsservice ist Anrufern unter 18 Jahren nicht gestattet. Jeder Anrufer (Kunde) und Berater darf sich auf dem Sabica-Vermittlungssystem nur einmal unter wahrheitsgetreuer Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. Berater die sich in verschiedenen Kategorien angelegt haben, dürfen nur unter Ihren eigenen, einmaligen Kundendaten (Anmeldung) arbeiten. Ein Verstoss gegen diese Vereinbarung führt zur sofortigen Tätigkeitsbeendigung auf dem Sabica-Vermittlungssystem. Jeder Berater darf seine Dienste nur im Rahmen der Legalität anbieten. Der Berater darf keine Auskünfte anbieten, Informationen oder Bewertungen abgeben, die gegen geltendes Recht verstossen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, beleidigend, pornographisch, Gewalt verherrlichend oder anstössig sind.

§ 6 Schutz der Zugangsdaten Jeder Berater muss seine Zugangsdaten, (PIN / Passwort) vor Dritten, insbesondere vor Minderjährigen, geschützt aufbewahren und Sabica im Falle des Verdachtes der unberechtigten Nutzung umgehend schriftlich, per E-Mail, oder Telefon informieren. Jeder Berater und Kunde muss, sobald er Kenntnis darüber erlangt, Sabica über Verstösse oder Schäden am Sabica-Vermittlungssystem u.a. schriftlich oder per E-Mail informieren.

§ 7 Regeln, Abwerbung Es ist den Beratern nicht gestattet über das Sabica-Vermittlungssystem, Werbung für Mehrwertdienste (0190/0900 Rufnummern u.a.) herauszugeben. Es ist nicht gestattet, dass Sabica-Vermittlungssystem und den Service für Werbegespräche, oder für Vertragsabschlüsse zu nutzen, die über die Beratungs-/ Auskunftsgespräche hinausgehen. Beim erstmaligen, schuldhaften Verstoss ist der Berater zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzanspruchs von 10% des Verdienstes der letzten 30 Tage verpflichtet. Beim zweiten schuldhaften Verstoss, ist der Berater zusätzlich zur Zahlung von 50 € an Sabica verpflichtet. Der Berater bleibt den Nachweis eines geringeren, Sabica der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 8 Listing-Gebühr, Löschung des Angebotes Eine monatliche Listing-Gebühr für die Darstellung/Auflistung des Beraters und seine Tätigkeit, wird von Sabica nicht erhoben. Sabica behält sich aber das Recht vor, den Account eines Beraters der länger als drei Monate kein beratendes Gespräch mehr entgegengenommen hat (sogenannte Karteileichen), zu deaktivieren oder zu löschen. Der Berater wird von diesem Vorgang per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

§ 9 Abrechnungen, Abbuchung, Prepaid Die Abrechnungen für Berater und angemeldete Kunden erfolgen monatlich auf elektronischem Wege. Die Abrechnungen stehen im PDF-Format, spätestens ab der vierten Kalenderwoche des Folgemonats im „Mein Konto“ -Account zum Downloade und Ausdruck zur Verfügung. Gespräche, die ein Kunde über die Sabica 0900er-Blockrufnummern (Sofortzugang (Deutschland, Österreich, Schweiz), ohne Sabica-Anmeldung) geführt hat, werden im Folgemonat über die entsprechende Rechnung seines Telekommunikationsanbieters abgerechnet. Gespräche, die ein angemeldeter Kunde über die Sabica 0180er Rufnummer geführt hat, werden dem Kunden per Lastschrift innerhalb 5 Werktage von seinem bei der Anmeldung angegebenen Girokonto abgebucht. Mit Sabica ist es auch möglich, ohne eine Anmeldung auf unserer Plattform 0180er-Gespräche (Guthaben-Basis) zu führen. Mehr dazu auf dieser Seite. 0180er-Gespäche, die über eine Guthaben-Basis laufen, zum Beispiel mit MyEasyPay werden selbstverständlich nicht vom Girokonto abgebucht. § 10 Auszahlung, Umsatzsteuer Der Berater wird ab einem Guthaben über 5 € ausbezahlt. Das heisst, hat ein Berater in einem Monat einen Umsatz unter 5 € Brutto erbracht, findet keine Auszahlung (Überweisung) an ihn statt. Erzielt der Berater im darauf folgenden Monat einen Umsatz, so das dass Gesamtguthaben über 5 € liegt, wird die volle Summe ausbezahlt. Für Berater die bei der Anmeldung auf Sabica im Web-Formular angegeben haben das Umsatzsteuerpflicht besteht, erfolgt die monatliche Guthaben-Auszahlung Brutto. Bei Beratern die angegeben haben, dass sie nicht Umsatzsteuerpflichtig sind (Geringfügige Verdiener, kleiner Gewerbeschein, etc.), erfolgt die Guthaben-Auszahlung "Netto". Hier führt Sabica die Umsatzsteuer an seinem zuständigem Finanzamt ab. Ansonsten obliegt jedem Berater die Abfuhr seiner Steuern selbst. Der Berater ist bei Sabica selbstständig aktiv, ein Angestelltenverhältnis zwischen dem Berater und Sabica besteht nicht.

§ 11 Verlinkung, Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es ist den Beratern ausdrücklich gestattet, den Rat suchenden Kunden für weitergehende Informationen, seine eigene Homepage (ausserhalb von Sabica) zu empfehlen. Insofern diese Homepage in der Fragestellung des Rat suchenden Kunden liegt. Hat der Berater keine eigene Homepage, dann stellt Sabica Webspace für eine Web-Seite (inhaltliche weiterführende Darstellung seiner Beratertätigkeit) zur Verfügung. Damit dem Kunden die Möglichkeit gegeben ist, mehr über den Berater und die Beratertätigkeit, als im Anrisstext des Berater-Profiles technisch darstellbar ist, zu erfahren. Es ist dem Berater erlaubt, einen Link zu seiner eigenen Homepage (ausserhalb von Sabica), oder zu seiner eigenen Sabica-Webseite, ober, oder unterhalb des Berater-Profiles zu setzen. Nutzungsverträge sowie vorliegende AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Nutzungsvertrag und AGB dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

§ 12 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Der Begriff "SABICA" ist Marke von Carsten Delekat.

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